Allgemeine Geschäftsbedingungen

felicitas Direktwerbung GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an Werbeträgern (AGBen)

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§ 1. Geltungsbereich/Änderungen der AGBen/Vorrang der Individualabrede

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBen) gelten für alle Rechtsgeschäfte und Vereinbarungen der felicitas Direktwerbung GmbH (Verwenderin) mit ihren Werbung treibenden Vertragspartnern (Auftraggebern) zur Teilnahme an Werbeträgern, sofern es sich bei den Auftraggebern um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB handelt.

1.2. Die AGBen der Verwenderin gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte und Vereinbarungen mit einem Auftraggeber, soweit diese den Rechtsgeschäften und Vereinbarungen im Sinne des 1.1. ähnlich sind.

1.3. Änderungen dieser AGBen, die von der Verwenderin vorgenommen werden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Verwenderin absenden.

1.4. Die AGBen der Verwenderin gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Bedingungen der Verwenderin abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verwenderin hätte ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Die AGBen der Verwenderin gelten auch dann, wenn sie ihre Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGBen abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos erbringt bzw. erbracht hat. Der Vorrang der Individualabrede nach § 305b BGB bleibt in allen Fällen unberührt.

1.5. Alle Absprachen, die zwischen der Verwenderin und einem Auftraggeber zwecks Ausführung einer Einzelvereinbarung getroffen werden, sind in der jeweiligen Einzelvereinbarung sowie in diesen AGBen schriftlich niedergelegt. Andere Vereinbarungen oder Vereinbarungsinhalte erkennt die Verwenderin nicht an.

§ 2. Angebot und Annahme

2.1. Die Angebote der Verwenderin sind stets freibleibend. Diese Angebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Auftraggeber dar, der Verwenderin den Abschluss des Einzelvertrages durch Unterzeichnung des Vertragsentwurfes anzubieten. Das Angebot des Auftraggebers kann die Verwenderin innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang bei der Verwenderin durch die Gegenzeichnung des Einzelvertrages annehmen, sofern es sich dabei um ein Angebot nach § 145 BGB handelt.

2.2. Soweit Werbeagenturen mit der Verwenderin eine Einzelvereinbarung abschließen, kommt diese nur zwischen der
Verwenderin und der Werbeagentur zustande. Ein Werbung Treibender wird nur dann selbst Auftraggeber, wenn die Werbeagentur im Namen und in Vertretungsmacht des Werbung Treibenden handelt bzw. gehandelt hat. Die Verwenderin ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Nachweis der Vertretungsmacht zu verlangen.

§ 3. Leistungen der Verwenderin, Leistungshindernisse, Rücktrittsrecht

3.1. Die Verwenderin verbreitet Werbemittel des Auftraggebers mit/auf in der Einzelvereinbarung vereinbarten ziel- und gruppenspezifischen Werbeträgern.

3.2. Werbeträger sind alle Medien der Verwenderin, z.B. Geschenkpakete für die Zielgruppen „Junge Familie“, „Kids“ oder „50plus“, inkl. der Kofferwerbung (Branding), im Onlinebereich z.B. eigene Websites der Verwenderin (felicitas-direkt.de; felicitas-direktwerbung.de) oder der Newsletter der Verwenderin.

3.3. Werbemittel des Auftraggebers sind sämtliche Beilagen (z.B. Waren- bzw. Leseproben, Gutscheine und Infobroschüren), im Onlinebereich z.B. Banner, Displaywerbung oder Videoapps sowie sonstige kampagnenspezifische Elemente (z.B. Sachpreise bei Gewinnspielen).

3.4. Beilagen in Geschenkpaketen:
In dem Dienstleistungszentrum der Verwenderin werden die Geschenkpakete als vereinbarte Werbeträger mit den jeweiligen Werbemitteln (Beilagen) des Auftraggebers  auftragsbezogen bestückt. Von dort aus werden anschließend die selbstständig tätigen Partnerinnen der Verwenderin auftragsbezogen mit den bestückten Geschenkpaketen beliefert. Sofern in einer Einzelvereinbarung mit einem Auftraggeber nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, richtet sich die zu verteilende Menge von mit Werbemitteln (Beilagen) des Auftraggebers bestückten Geschenkpaketen nach den zum Zeitpunkt der Vertragsschließung bekannten Präsentationsmengen in dem zu bewerbenden Gebiet.

3.5. Sachpreise bei Gewinnspielen:
Das Werbemittel „Sachpreise“ des Auftraggebers wird von der Verwenderin ordnungsgemäß an den gemäß den jeweiligen Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels ermittelten Gewinner übergeben.

3.6. Onlinewerbung:
Das/die Werbemittel „Onlinewerbung“ des Auftraggebers wird/werden von der Verwenderin auf der von ihr betriebenen Website geschaltet.

3.7. Die Leistungen der Verwenderin stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Belieferung durch den Auftraggeber. Ereignisse höherer Gewalt und von der Verwenderin nicht zu vertretende Umstände, die die Erfüllung des Auftrages unmöglich machen oder übermäßig erschweren, z.B. Unwetter, Streiks, unverschuldete Verzögerungen, z.B. Betriebsstörungen jeglicher Art, Fahrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen oder Import- und Exportrestriktionen, berechtigen die Verwenderin, ihre Leistungsfristen und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffristen hinauszuschieben. Der Auftraggeber trägt die für eine solche Verschiebung erforderlichen Wiederanlaufkosten der Leistungserbringung.

3.8. In den Fällen nach 3.7. kann die Verwenderin von der Einzelvereinbarung entweder ganz oder bei bereits erbrachter Teilleistung teilweise wegen des noch nicht erfüllten Vertrages zurücktreten. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche zu. Der Auftraggeber ist in den Fällen nach 3.7. seinerseits zum Rücktritt von der Einzelvereinbarung insoweit berechtigt, als er nachweist, dass er an der vollständigen oder teilweise noch ausstehenden Vertragserfüllung kein Interesse mehr hat. Ein Rücktritt des Auftraggebers allein wegen erbrachter Teilleistungen der Verwenderin in den Fällen des 3.7. ist ausgeschlossen.

§ 4. Ergänzende Bestimmungen zum Umgang mit Werbeträgern und Werbemitteln durch die Verwenderin

4.1. Soweit in einer Einzelvereinbarung zwischen der Verwenderin und dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart ist, ist die Verwenderin berechtigt, Werbeträger, die Werbemittel des Auftraggebers enthalten, für Zwecke der Eigenwerbung als Muster für andere Auftraggeber, Interessenten und Verteilstellen einzusetzen. Die Verwenderin ist ferner berechtigt, Werbeträger, die Werbemittel des Auftraggebers enthalten, im Rahmen von Messen direkt an die Empfänger zu übergeben, soweit im Wesentlichen die gleiche Zielgruppe erreicht wird.

4.2. Die Verwenderin ist berechtigt, den Einsatz und die Verteilung von Werbeträgern, die auch Werbemittel des Auftraggebers enthalten können, ganz oder teilweise einzustellen. Sollte hierdurch die vorgesehene Verteilung von Werbemitteln des Auftraggebers eingeschränkt oder unmöglich werden, ist die Verwenderin berechtigt, die betreffenden Werbemittel des Auftraggebers über andere Werbeträger oder alternative Vertriebskanäle zu verteilen. Die Verwenderin nimmt eine solche Verteilung nur vor, wenn im Wesentlichen die gleiche Zielgruppe erreicht wird und eine derartige, alternative Verteilung dem Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist.

4.3. Die Verwenderin ist berechtigt, z.B. im Zuge des technischen Fortschritts, in Folge neuer zielgruppenspezifischer Erkenntnisse oder auf Grund konzeptioneller Neuausrichtungen, Änderungen an der äußeren Beschaffenheit (z.B. Gestaltung, Material, Form) der Werbeträger vorzunehmen. Die äußere Beschaffenheit der Werbeträger ist keine von dem Auftraggeber einklagbare Leistungspflicht.

4.4. Die Verwenderin ist berechtigt Subunternehmer einzusetzen. Die Verwenderin ist in der Auswahl ihrer Subunternehmer frei und haftet für diese nur in dem unter Ziffer 11 vereinbarten Umfang.

4.5. Ansprechpartner des Auftraggebers bezüglich aller die Vertragsdurchführung betreffenden Fragen und Anliegen ist die jeweils zuständige Führungskraft in der Zentrale der Verwenderin. Diese Führungskraft wird in der Einzelvereinbarung namentlich unter Angabe der erforderlichen Kontaktdaten bezeichnet. Andere Ansprechpartner, insbesondere die Vertragspartnerinnen der Verwenderin (Hostessen) oder ein/e Mitarbeiter/in des Dienstleistungszentrums der Verwenderin, stehen nicht zur Verfügung und sind nicht zur Auskunft verpflichtet, es sei denn, die Verwenderin genehmigt einen solchen Vorgang ausdrücklich und schriftlich.

§ 5. Werbemittel und sonstige Ausführungsunterlagen

5.1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Verbreitung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt.

5.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Verwenderin sämtliche Werbemittel, alle für die Durchführung der Einzelvereinbarung erforderlichen Ausführungsunterlagen, Waren und Werbemitteldaten und sonstige für die Auftragsdurchführung notwendige Unterlagen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen und der Verwenderin darüber hinaus laufend sämtliche zur Ausführung des Auftrages notwendigen und dienlichen Informationen zu erteilen.

5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle im Zuge der Ausführung des Einzelvertrages anfallenden Kosten für von ihm gewünschte oder zu vertretende Werbemittel zu tragen.

5.4. Soweit in einer Einzelvereinbarung zwischen der Verwenderin und dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart ist, ist die Verwenderin nicht verpflichtet, ihr vom Auftraggeber oder von dritter Seite zur Verfügung gestellte Werbemittel und sonstige Ausführungsunterlagen daraufhin zu überprüfen, ob diese zu einem bestimmten Termin den Empfängern zur Verfügung gestellt sein müssen (dies betrifft insbesondere Gewinnaktionen etc.).

5.5. Der Auftraggeber räumt der Verwenderin sämtliche urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen gewerblichen Rechte ein. Hierzu zählen insbesondere das Recht zur Verbreitung, Vervielfältigung, Übertragung, Sendung und Entnahme aus einer Datenbank in dem für die Durchführung des Einzelvertrages erforderlichen Umfang unbeschränkt ein.

5.6. Werbemittel des Auftraggebers, die andere als die in einer Einzelvereinbarung bestimmte Ware, Dienstleistung und/oder Marke (sogenannte Verbundwerbung) bewerben, bedürfen zu ihrer Verbreitung durch die Verwenderin einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung im Sinne des § 2 dieser AGBen. Gleiches gilt für lose, beigelegte oder beigeheftete Komponenten von Werbemitteln (z.B. Beileger, Beikleber, Beihefter), die andere als die in einer Einzelvereinbarung mit der Verwenderin bestimmte Ware, Dienstleistung und/oder Marke bewerben (sogenannte Verbundwerbung).

5.7. Soweit in einer Einzelvereinbarung zwischen der Verwenderin und dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart ist, müssen Werbemittel des Auftraggebers stapelbar sein. Sofern Werbemittel des Auftraggebers aus mehreren Komponenten bestehen und nicht in einer zusammenhängenden Einheit verpackt (z.B. Polybeutel) sind, ist dies in der Einzelvereinbarung zwischen der Verwenderin und dem Auftraggeber gesondert anzugeben.

5.8. Werbemittel des Auftraggebers, die auf Grund ihrer Beschaffenheit und Qualität die Güte der anderen, bei der Verwenderin befindlichen Werbemittel innerhalb des Werbeträgers beeinträchtigen können (z.B. durch Geruchsausdünstungen, Auslaufen von Flüssigkeit oder Glasbruch) bedürfen einer entsprechenden angemessenen Verpackung. Gleiches gilt für sensible Werbemittel des Auftraggebers, deren Güte durch äußere Einflüsse leicht beeinträchtigt werden kann.

§ 6. Leistungs- und Lieferbestimmungen, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

6.1. Lagerung der Waren:
Alle Werbemittel, Beilagen und sonstige Ausführungsunterlagen hat der Auftraggeber der Verwenderin in ausreichender Menge gemäß der Einzelvereinbarung zur Verfügung zu stellen. Sollte infolge der Werbemittelbeschaffenheit und/oder der zu liefernden Menge die Lagerkapazität der Verwenderin erschöpft sein, wird die Verwenderin weitere Lagerkapazitäten anmieten. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Auftraggeber wenn die Verwenderin trotz optimaler Gestaltung des Materialflusses und rechtzeitigen Abrufs von für beide Seiten vertretbaren Größen in der Logistik beim Auftraggeber keine eigenen Lagerkapazitäten bereitstellen kann.

6.2. Warenanlieferung:
Alle Werbemittel, Beilagen und sonstige Ausführungsunterlagen sind von dem Auftraggeber spätestens 5 Arbeitstage vor dem in der Einzelvereinbarung vorgesehenen Verteiltermin/Verteilbeginn zu liefern. Die Lieferung erfolgt frei Haus durch den Auftraggeber an die in der Einzelvereinbarung genannte Lieferanschrift. Ist in der Einzelvereinbarung keine Lieferanschrift genannt, gilt das Dienstleistungszentrum der Verwenderin als Lieferanschrift. Der Auftraggeber hat bei der Anlieferung einen Lieferschein beizufügen, aus dem die Liefermenge und die Artikelbezeichnung hervorgehen.

6.3. Datenübermittlungen:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Verwenderin Werbemitteldaten mindestens 10 Arbeitstage vor Schaltungsbeginn (Onlinewerbung) vollständig zu übermitteln. Diese Werbedaten müssen dem Format und/oder den technischen Vorgaben der Verwenderin in der Einzelvereinbarung entsprechen. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass durch die Werbemitteldaten keine Gefahren ausgehen (z.B. Viren). Die Vorlagen müssen per Email als Bilddateien, die die von der Verwenderin in der Einzelvereinbarung vorgegebenen Pixelformate aufweisen, geliefert werden. Der Auftraggeber trägt das Risiko bei der Übermittlung von Werbemitteldaten. Die Adresse zur Anlieferung von Werbemitteldaten wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluß in der Einzelvereinbarung mitgeteilt.

6.4. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Untersuchungsaufwand:
Eine Wareneingangskontrolle findet bei der Verwenderin im Hinblick auf Warenlieferungen nur bei offenkundigen Mängeln statt. Verborgene Mängel rügt die Verwenderin, sobald diese nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Auftraggeber verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge für alle innerhalb von vierzehn Tagen ab Feststellung gerügten Mängel. Bei Datenübermittlungen trägt der Auftraggeber das Risiko des Verlusts und der Beschädigung von Werbemitteldaten. Die Adresse zur Anlieferung von Werbemitteldaten wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluß mitgeteilt. Eine Datenkontrolle findet bei der Verwenderin im Hinblick auf Werbemitteldaten nur bei offenkundigen Mängeln statt. Die Verwenderin benachrichtigt den Auftraggeber unter Angabe von Gründen, wenn sie sichere Kenntnis darüber erlangt, dass die Werbemitteldaten unbrauchbar sind oder nicht den vereinbarten Formaten entsprechen.

6.5. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass ab Eintreffen der Ware (Beilagen, Produkte) im Dienstleistungszentrum der Verwenderin, der Konfektionierung der Ware und der Anlieferung der Pakete bei den selbstständig tätigen Partnerinnen der Verwenderin (Hostessen) bis hin zu der Verteilung der Werbemittel bei den Zielgruppenpersonen mindestens ein vierwöchiges Zeitfenster entsteht.

6.6. Für den Fall der Vereinbarung einer Lieferfrist beginnt diese im Zweifel mit dem Zugang der Angebotsannahme bei dem Auftraggeber.

§ 7. Lagerung der Werbemittel, Werbemitteldaten und der sonstigen Ausführungsunterlagen, Pfandrecht

7.1. Die Werbemittel, Werbemitteldaten und die sonstigen Ausführungsunterlagen des Auftraggebers werden bei der Verwenderin in geschlossenen Räumen aufbewahrt, gelagert und gespeichert. Diese Räume sind gegen unbefugten Zugang durch Dritte gesichert. Für Schäden, die trotz sachgemäßer Lagerung entstehen, haftet die Verwenderin nach dem unter Ziffer 11 festgelegten Umfang. Die Auftraggeber sichern zu, dass ihre Werbemittel und ihre sonstigen Ausführungsunterlagen gegen Feuer, Wasserschäden und Einbruchdiebstahl versichert sind.

7.2. Die Verwenderin und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass die Verwenderin ein Pfandrecht an den vom Auftraggeber bei der Verwenderin oder ihrem Dienstleistungszentrum eingelagerten oder aus sonstigem Rechtsgrund der Verwenderin übergebenen Werbemitteln, Werbemitteldaten und sonstigen Ausführungsunterlagen erwirbt, an denen die Verwenderin im regulären Geschäftsverkehr Besitz erlangt oder erlangen wird. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die der Verwenderin aus der Geschäftsverbindung gegen den Auftraggeber zustehen. Der Verwenderin kann aufgrund des Pfandrechts die Verwertung der Werbemittel, Werbemitteldaten und sonstigen Ausführungsunterlagen betreiben, wenn sie dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Erfüllung der Forderungen, für die das Pfandrecht eingeräumt ist, gesetzt hat, der Auftraggeber die AGB durch Unterschrift auf der Einzelvereinbarung anerkannt hat und es sich um ein erstrangiges Pfandrecht handelt.

7.3. Nicht verteilte oder überzählige Werbemittel, die nicht mehr zu ihrem vorgesehenen Einsatz kommen, hat der Auftraggeber auf seine Kosten innerhalb von 2 Wochen nach Ende der Verteilung bei der Verwenderin und/oder deren Dienstleistungszentrum abzuholen. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Ferner ist die Verwenderin berechtigt, den ihr soweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, z.B. für die Vernichtung oder Abholung durch einen Dritten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.4. Die Pflicht der Verwenderin zur Aufbewahrung und Lagerung von Werbemitteldaten endet 3 Monate nach ihrer letztmaligen Verbreitung.

§ 8. Ablehnung von Werbemitteln

8.1. Die Verwenderin  ist berechtigt, die Verbreitung von Werbemitteln, die auf Grund ihres Inhalts, ihrer Gestaltung und ihrer Aufmachung gegen Wettbewerbs- und/oder die besonderen Werberechtsgesetze sowie gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte Dritter beeinträchtigen, abzulehnen oder einzustellen. Dies gilt auch für Werbemittel die seitens der Verteilstelle oder des Dienstleistungszentrums der Verwenderin zu Beanstandungen führen. Im Bereich der Onlinewerbung hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass über die Werbemittel nicht auf Daten oder Websites zugegriffen werden kann, deren Inhalte gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, oder beleidigenden Inhalte aufweisen. Gleiches gilt für Inhalte, deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde.

8.2. Die Verwenderin ist berechtigt, Werbemittel und Werbemitteldaten abzulehnen, deren Verbreitung aufgrund von technischen Beanstandungen von Inhalt und Form unmöglich oder unter Berücksichtigung der Interessen der Verwenderin und des Auftraggebers der Verwenderin unzumutbar ist.

8.3. Im Fall der begründeten Ablehnung von Werbemitteln und/oder Werbemitteldaten durch die Verwenderin in den in 8.1. und/oder 8.2. beschriebenen Fällen stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegenüber der Verwenderin zu, insbesondere keine Ansprüche auf Vertragsdurchführung oder Schadensersatz.

8.4. Die Verwenderin ist nicht verpflichtet, Werbemittel daraufhin zu prüfen, ob sie gegen Wettbewerbs- oder die besonderen Werberechtsgesetze und sonstige rechtliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechte von Dritten beeinträchtigen können. Die Verwenderin wird den Auftraggeber unverzüglich auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern ihr etwaige Risiken bekannt werden.

8.5. Die Verwenderin ist im Bereich der Onlinewerbung berechtigt, Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, deutlich als Werbung kenntlich zu machen. Grundsätzlich ist jedoch der Auftraggeber zu einer solchen Kennung bereits bei der Erstellung seiner Werbemittel verpflichtet, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

§ 9. Preise, Teilnahmegebühren und Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

9.1. Die Preise der Verwenderin gelten jeweils in EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Rechnungen sind, soweit in der Einzelvereinbarung nichts anderes mit dem Auftraggeber vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang bei dem Auftraggeber fällig. Ein Abzug von Skonto ist nicht zulässig

9.2. Die Verwenderin behält sich das Recht vor, ihre Preise unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers angemessen, maximal jedoch um bis zu 20 % im Vergleich zu den in der Einzelvereinbarung ursprünglich vorgegebenen Preise, zu ändern. Die Verwenderin ist zu Preisänderungen berechtigt, wenn innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss oder während einer Verlängerung der Einzelvereinbarung Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Personalkostensteigerungen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Die Verwenderin wird die Grundlagen der Kostenänderungen dem Auftraggeber auf Verlangen nachweisen.

9.3. Gebühren sind gemäß der Einzelvereinbarung zu leisten. Für die Gebühren gilt die Fälligkeitsregelung des 9.1. entsprechend. Soweit in der Einzelvereinbarung nichts oder nichts oder nichts Anderes bestimmt ist, gelten die nachstehenden Bestimmungen.

9.4. Zusatz- und Sonderleistungen, die nicht in der Einzelvereinbarung enthalten sind und/oder von dem Auftraggeber im Zuge der Vertragsdurchführung zusätzlich zu den vereinbarten Leistungen in Anspruch genommen werden, stellt die Verwenderin als Zusatzgebühren der Vertragsdurchführung gesondert in Rechnung. Fallen für die Anlieferung der Werbemittel und/oder Werbemitteldaten des Auftraggebers Transport- oder Entsorgungskosten an, so kann die Verwenderin diese dem Auftraggeber ebenfalls als Zusatzgebühren der Vertragsdurchführung gesondert in Rechnung stellen.

9.5. Die Verwenderin ist berechtigt, die Einzelvereinbarung bis zur Zahlung der Rechnungen (Preise, Gebühren) nicht weiter auszuführen oder von der Einzelvereinbarung nach vorheriger Mahnung mit angemessener Leistungsfrist zurückzutreten. Ferner ist die Verwenderin berechtigt, bei Zahlungseinstellung oder Zahlungsverzug durch den Auftraggeber, sämtliche noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Der Auftraggeber kann die Geltendmachung dieser Rechte durch Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft abwenden. Die Bankbürgschaft muss in Höhe des Zahlungsanspruches der Verwenderin aus der Einzelvereinbarung, in deren Rahmen der Auftraggeber die Zahlung einstellt oder in Verzug gerät, ausgestellt sein und die anfallenden Zinsen und Kosten abdecken.

9.6. Der Auftraggeber kann mit eigenen Forderungen nur dann gegenüber Forderungen der Verwenderin aufrechnen, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verwenderin anerkannt sind.

§ 10. Haftungs- und Freistellungspflichten des Auftraggebers

10.1. Stellt der Auftraggeber der Verwenderin Werbemittel und sonstige Ausführungsunterlagen nicht oder nicht fristgerecht zur Verfügung, so ist die Verwenderin  berechtigt, nach
den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt insbesondere für den Erfüllungsschaden (Fehlmenge x Beilagenpreis) sowie für Schäden, die in Folge der Verzögerung zu einer nicht fristgerechten oder unmöglichen Zusammenstellung oder Versendung eines Werbeträgers führen.

10.2. Der Auftraggeber ist für den Inhalt, die Gestaltung und rechtliche Zulässigkeit seiner Werbemittel und sonstigen Ausführungsunterlagen sowie für die von diesen ausgehenden
Gefahren alleine verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass seine Werbemittel gegen Wettbewerbs – oder die besonderen Werberechtsgesetze oder gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder Rechtsgüter Dritter wie z.B. Leben, Körper oder Gesundheit unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigen.

10.3. Der Auftraggeber haftet für Schäden, die trotz sachgemäßer Verwendung seiner der Verwenderin überlassenen Werbemittel und sonstigen Ausführungsunterlagen durch diese
    entstehen.

10.4. Der Auftraggeber stellt die Verwenderin von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen seiner Werbemittel und sonstigen Ausführungsunterlagen von Dritten geltend gemacht werden, insbesondere aufgrund etwaiger Verletzungen von Rechtsgütern Dritter wie z.B. Leben, Körper oder Gesundheit. Von den Kosten der Rechtsverteidigung wird die Verwenderin vom Auftraggeber freigestellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, die Verwenderin nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

§ 11. Haftung der Verwenderin

11.1. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens einschließlich eines Begleit- und Folgeschadens gegen die Verwenderin, ihre leitenden Angestellten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen sind gleich aus welchen Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des jeweiligen Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Auftraggeber deshalb vertrauen können muss. In diesen Fällen ist die Haftung jeweils auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 11.1. gilt nicht für die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.   

11.2. Die Haftung der Verwenderin für Mängel, die auf Druckerzeugnisse, Werbematerial oder sonstige Stoffe des Auftraggebers oder dessen Anweisungen zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Mängel, die bereits bei der Anlieferung von Druckerzeugnissen, Werbematerial oder sonstigen Stoffen des Auftraggebers erkennbar waren und vom Auftraggeber genehmigt worden sind. Die Haftung der Verwenderin ist ferner ausgeschlossen bei auf Druckerzeugnissen, Werbematerialien oder sonstigen Stoffen des Auftraggebers beruhenden Mängeln, die auf Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder sonstige gesetzliche oder behördliche Beschränkungen zurückzuführen sind. Es gilt 10.4.

11.3. Im Bereich der Onlinewerbung ist die Haftung der Verwenderin bei technischen Störungen, insbesondere bei einem Leitungs- und/oder Serverausfall auf Grund Systemversagen sowie bei Hard- oder Softwarefehlern, ausgeschlossen sofern die Verwenderin diese nicht zu vertreten hat. Die Haftung der Verwenderin ist zudem sowohl bei Einwirkung Dritter, deren Handlungen der Verwenderin nicht zugerechnet werden können (insbesondere durch Viren oder Hackerangriffe) als auch bei sonstigen Ausfällen ausgeschlossen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität des Servers der Verwenderin oder zur Durchführung von technischen Wartungsarbeiten erforderlich ist bzw. war. Bei einem Ausfall der Onlinewerbung für den Auftraggeber über einen Zeitraum von mehr als 10% der gebuchten Zeit im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls der Leistung.

11.4. Die Haftung der Verwenderin ist in allen Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

§ 12. Rücktritt und Kündigung

12.1. Die Verwenderin ist in den gesetzlichen sowie in den durch diese AGBen (3.8., 12.2.) oder sonst vertraglich vereinbarten Fällen zum Rücktritt von dem Vertragsverhältnis berechtigt, sofern keine feste Vertragsdauer (12.4.) vereinbart ist.

12.2. Die Verwenderin ist berechtigt, von dem Vertragsverhältnis zurückzutreten, wenn die Interessen anderer Vertragspartner der Verwenderin durch die Werbemittel wesentlich beeinträchtigt werden und der Verwenderin die Verbreitung dieser Werbemittel auch unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers nicht zuzumuten ist. Die Interessenbeeinträchtigung und Unzumutbarkeit der Werbemittelverbreitung wird angenommen, wenn die Werbemittel dem Inhalt, dem Konzept oder der Zielgruppe des Gesamtwerbeträgers nicht entsprechen.

12.3. Im Falle des berechtigten Rücktritts durch die Verwenderin werden bereits geleistete Gebühren erstattet und überlassene Unterlagen gegenseitig zurückgegeben. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

12.4. Ist eine feste Vertragsdauer vereinbart, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vorgesehenen Vertragslaufzeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist vereinbart, dass sich die Vertragsdauer automatisch verlängert, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt, so verlängert sich dieser Vertrag um jeweils 1 Jahr. Haben die Verwenderin und der Auftraggeber eine andere Verlängerungsdauer vereinbart, geht diese vor. Die Verlängerung eines Vertragsverhältnisses im Sinne des 12.4. bedarf der Schriftform. Die Rechte des Auftraggebers, sich von einem Vertrag mit der Verwenderin in anderen Fällen zu lösen, die in diesen AGBen, im Einzelvertrag sowie im Gesetz bestimmt sind, bleiben unberührt.  

12.5. Kündigt der Auftraggeber das Vertragsverhältnis oder eine Einzelvereinbarung in zulässiger Weise, so ist die Verwenderin berechtigt, die vereinbarten Gebühren unter Anrechnung ihrer durch die Aufhebung des Vertrages ersparten Aufwendungen und erlangten Vorteile zu verlangen. Die Aufwendungsersparnis wird pauschal mit 20% der auf die ausstehenden Leistungen entfallenen Vergütungen angesetzt. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine höhere Aufwendungsersparnis der Verwenderin nachzuweisen.

12.6. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 13. Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 14. Datenschutz

Das Vertragsverhältnis wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

§ 15. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung oder eine Regelungslücke ist durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen bzw. auszufüllen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung oder der übrigen Regelungen dieser AGBen weitestgehend entspricht.

15.2. Diese AGBen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verwenderin und dem Auftraggeber unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Verwenderin und einem Auftraggeber aufgrund dieser AGBen oder einer Einzelvereinbarung ist der Geschäftssitz der Verwenderin in Wiesbaden sofern sich aus einer Einzelvereinbarung im Einzelfall nichts anderes ergibt.

(Stand 18.10.2013)